Allgemeine

der Firma Hans Jürgen Hülsebusch Dichtungstechnik, Am Schornacker 58, 46485 Wesel (gültig ab Juli 2017).

§ I. Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferverträge und sonstige Verträge einschließlich Beratung, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Telefonisch oder mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Technische sowie sonstige Änderungen der Produkte in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
3. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
4. Alle uns erteilten Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder schriftlich bestätigen.

§ III. Eigentumsvorbehalt
1. In unserem Auftrage hergestellte Formen bleiben unser Eigentum, unabhängig davon, ob sich der Besteller an den Herstellungskosten beteiligt hat oder nicht.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoanforderungen.
3. Bei jedem Zugriff eines Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, die daraus hergestellten Gegenstände oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Dritten unverzüglich zu informieren und auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich die erforderlichen Unterlagen zu übersenden (z.B. Abschrift eines Pfändungsprotokolls).

§ IV. Rückgabeklauseln
1. Bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei frachtfreien Rücksendungen, die mit unserer Zustimmung erfolgen, berechnen wir für Verwaltungsaufwand und entgangenen Gewinn bis zu 30% des Nettowertes der Ware. Weitergehende Abzüge wegen etwaiger Wertminderung bleiben vorbehalten.

§ V. Preise
1. Sämtliche Preise verstehen sich in ohne Mehrwertsteuer ab unserem Lager oder ab Lieferwerk nach unserer Wahl ausschließlich Verpackung, Zoll und Einfuhrnebenabgaben.
2. Listen-, Katalog- und Internetpreise sind unverbindlich. Wir stellen stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung.
3. Unterschreitet die bestellte Menge die jeweilige Mindestbestellmenge, so sind wir zur Abrechnung des jeweils gültigen Mindestbestellwertes berechtigt, so fern der Besteller hiervon im Voraus informiert wurde und nicht widersprochen hat.
4. Der Mindestbestellwert beträgt 30€.

§ VI. Versand und Verpackung
1. Der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
2. Soweit der Besteller nichts anderes bestimmt, steht die Versandart in unserem Ermessen. Wir übernehmen keine Gewähr für kostengünstigsten Versand.
3. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort im Sinne der Ziffer XII, sondern von einem anderen Ort unserer Wahl vorzunehmen.
4. Die Verpackung wird (zu Selbstkosten) gesondert berechnet. Die Verpackung kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
5. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt Lieferung ab Lager. Die Ware reist stets auf Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

§ VII. Lieferung und Lieferfristen
1. Liefertermine und –fristen gelten stets nur als annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich ohne Einschränkung als fest vereinbart wurden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Auftragseinzelheiten. Teillieferungen sind zulässig.
2. Wir behalten uns vor, bei Massenartikeln 10 % mehr oder weniger, bei technischen Artikeln nach dem Stand der Technik zum Lieferzeitpunkt, bei angepassten Artikeln die üblichen Fabrikationseinheiten, bei abgezählten Artikeln die handelsüblichen Verpackungseinheiten zu liefern oder Verschnitt- oder Mindermengen-Zuschläge zu berechnen.
3. Wenn wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder andere Arbeitskampfmaßnahmen oder durch sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwehren können, – gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten – wie Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, oder wir durch behördliche Eingriffe an der Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflicht gehindert werden, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder für uns oder den Besteller unzumutbar, sind beide berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche kann der Besteller hieraus nicht herleiten. Die Regelung des vorstehenden Absatzes gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Sollten unsere Vorlieferanten ihren Verpflichtungen trotz unserer Bemühungen nicht nachkommen, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Ist uns oder dem Besteller aufgrund der Lieferverzögerung die Erfüllung des Vertrages unzumutbar, steht beiden ein Rücktrittsrecht zu. Ansprüche kann die andere Partei hieraus nicht herleiten.

4. Wir sind bemüht, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Bei Verzug oder von uns verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Verzug oder von uns verschuldeter Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder wenigstens vertragliche Nichterfüllung unsererseits die Ursache davon sind.

Geschäftsbedingungen

§ VIII. Zahlungen
1. Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar:
Die Rechnung ist zahlbar innerhalb 14 Tage mit 2% Skonto oder 30 Tage netto, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
Die Gewährung von Skonto setzt voraus, dass keine sonstigen fälligen Rechnungen offen sind. An uns unbekannte Besteller erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse.
2. Zahlungen werden stets mit der ältesten fälligen Forderung verrechnet.
3. Für jede Schuld, die nicht zum oben genannten Verfalldatum beglichen ist, werden von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Zinsen in einer Mindesthöhe von 9,5 % pro Jahr sowie eine pauschale und nicht herabsetzbare Schadensvergütung von 10 % fällig.
Die Zinssätze und Schadensvergütungen werden gegebenenfalls von Rechts wegen in mit den gesetzlich geltenden Tarifen aufgrund des Gesetzes, Zahlungsrückstand für Handelsgeschäfte' in Übereinstimmung gebracht.
4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, Erstere nur mit vorheriger Zustimmung, hereingenommen. Anfallende Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für rechtzeitige Beibringung des Protestes wird keine Gewähr übernommen.
5. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch im Falle einer Stundung und bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks, unverzüglich und in voller Höhe einforderbar. Außerdem sind wir berechtigt, Vorrauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Weitergehende Rechte, z.B. vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleiben hiervon unberührt.
6. Der Besteller kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann Zahlungen wegen Gegenansprüchen nur zurückhalten, wenn diese aus demselben Vertragsverhältnis stammen und von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ IX. Haftung
Schadensersatzansprüche jedweder Art im Rahmen von und außerhalb der Mängelhaftung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung bei Vertragsabschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen z.B. wegen entgangenen Gewinns oder Produktionsausfalls, sind ausgeschlossen. Bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie besteht der Anspruch auf Schadensersatz nur dann, wenn durch die Garantie typische Mängelfolgeschäden vermieden werden sollten.

§ X. Schadenersatz
1. Gleich aus welchen Rechtsgründen kann Schadenersatz nur dann für begründet befunden werden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahr lässigen Vertragsverletzung oder Verletzung der vertraglichen Pflichten beruhen.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir möglicherweise auch bei leichten Fällen von Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt sich diese Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, der für uns bei Vertragsabschluss erkennbar war oder hätte sein müssen.
3. Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden, wie z.B. Produk tionsstillstand, ausgeschlossen.
4. Wenn wir durch eine dritte Partei wegen Produkthaftung oder Verletzung offizieller Sicherheitsvorschriften oder anderer Rechtsgründe nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen werden, können wir vom Besteller eine Vergütung der Kosten gemäß dem einschlägigen Haftungsrecht verlangen, insoweit uns der Besteller nicht vollständig über den weiteren Verbrauch der durch uns gelieferten Gegenstände informiert hat und insoweit die unterlassene Unterrichtung die Ursache des Schadens war, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass der Schaden und die unterlassene Unterrichtung nicht von ihm zu vertreten sind.

§ XI. Einbauvorschläge
Einbauvorschlägen und Werkstoffempfehlungen von uns liegen die vom Besteller genannten Parameter und Einzelbedingungen zugrunde. Zu ihrer Anwendung bedarf es in jedem Fall praktischer Versuche im Betrieb des Bestellers. Wegen der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten unserer Produkte können wir keine Gewähr für die Richtigkeit abgegebener Empfehlungen im Einzelfall übernehmen, es sei denn, wir sichern dies schriftlich zu. Einbauvorschläge sind unser geistiges Eigentum und gegenüber Dritten geheim zu halten.

§ XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand Sämtliche Vereinbarungen und Verhandlungen werden als an unserem Gesellschaftssitz erfolgt erachtet. Das zuständige Gericht für alle Streitigkeiten, einschließlich jener in Zusammenhang mit Wechseln und Schecks, ist das für unseren Gesellschaftssitz zuständige Gericht. Wir können den Besteller nach unserer Wahl auch an dem für seinen Sitz zuständigem Gericht verklagen.

§ XIII. Schlussbestimmung
1. Für alle unsere Verträge gilt das deutsche Recht.
2. Die Bestimmungen der Vereinten Nationen vom 11-4-1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt.